Alle EU-Mitgliedstaaten haben an einem von Österreich initiierten Arbeitsgespräch zur Erarbeitung einer europäischen Charta zur digitalen Souveränität teilgenommen. Ziel ist ein gemeinsamer politischer Fahrplan für mehr technologische Unabhängigkeit Europas.

Foto: BKA / Florian Schrötter Am 12. September 2025 lud Staatssekretär Alexander Pröll Digitalisierungsministerinnen und Minister zum Arbeitstreffen anlässlich des Gipfel zur Digitalen Souveränität. Europa will seine digitale Zukunft unabhängiger gestalten – und Österreich nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein. Bei einem von Staatssekretär Alexander Pröll initiierten Arbeitsgespräch in Wien haben Vertreterinnen und Vertreter aller EU-Mitgliedstaaten sowie EU-Kommissarin Henna Virkkunen über eine europäische Charta zur digitalen Souveränität beraten. Themen waren die technologische Selbstbestimmung Europas, die Stärkung der Datensouveränität sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz in geopolitisch angespannten Zeiten.

Gemeinsames Vorgehen gegen digitale Abhängigkeiten

„Ich freue mich, dass alle Mitgliedstaaten der EU sowie die zuständige Kommissarin Henna Virkkunen meiner Einladung vom Juni nachgekommen sind und heute an diesem Arbeitsgespräch teilgenommen haben. Denn die Herausforderungen im digitalen Zeitalter und die damit verbundenen Abhängigkeiten und Risiken können nur gemeinsam bewältigt werden“, betonte Staatssekretär Pröll.

Besonders positiv hob er die Unterstützung seiner europäischen Amtskolleginnen und -kollegen hervor. So bezeichnete der deutsche Staatssekretär für Digitalisierung die erzielten Einigungen und Beschlüsse als „wichtige Basis für die anstehenden Gespräche zwischen Deutschland und Frankreich am 18. November“.

Menschen im Zentrum – Schutz von Demokratie und Werten

Pröll unterstrich, dass bei allen Digitalisierungsbestrebungen die gesellschaftlichen Grundlagen nicht aus dem Blick geraten dürften: „Unsere Grundüberzeugung ist einfach und nicht verhandelbar: Die Menschen müssen im Zentrum stehen. Der Schutz unserer Demokratie, unserer Rechtsordnung und unserer Werte ist essentiell. Wir wollen nicht in Abhängigkeiten von Staaten gefangen sein, die im Zweifel nicht dieselben Werte teilen wie wir.“

Ziel: Unterzeichnung der Charta noch 2025

Der Staatssekretär betonte, dass die digitale Souveränität Europas eine zentrale Zukunftsfrage sei. Die starke Abhängigkeit von wenigen großen internationalen Anbietern – insbesondere im Cloud-Bereich – sowie die hohe Importabhängigkeit bei digitalen Technologien zeigten die Dringlichkeit eines eigenständigen europäischen Wegs. Ohne eigene Handlungsfähigkeit drohten Einschränkungen in Krisenzeiten sowie ein Verlust an Wettbewerbs- und Innovationskraft.

„Wie erreichen wir das? Kurz: mit einer europäischen Charta zur digitalen Souveränität. Unser Ziel ist es, diese Charta noch in diesem Jahr in Brüssel zu unterzeichnen. Damit schaffen wir einen klaren politischen Fahrplan für ein digitales Europa, das selbstbestimmt handelt und zugleich offen für vertrauenswürdige Partner bleibt“, erklärte Pröll.

Die Charta soll Europas Fähigkeit stärken, zwischen eigenen Lösungen und globalen Partnern frei und verantwortungsbewusst wählen zu können. Österreich will bei der Ausarbeitung mit Offenheit, Standards und gemeinschaftlichem Handeln eine führende Rolle einnehmen. Pröll resümierte: „Jeder Euro in die digitale Zukunft ist eine Investition in unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Demokratie und unseren sozialen Zusammenhalt. Wir müssen alle an einem Strang ziehen, um Europas digitale Souveränität zu sichern.“