Ein aktueller Bericht des Rechnungshofs bestätigt langjährige Warnungen des Handelsverbands vor erheblichen Steuerausfällen im grenzüberschreitenden Onlinehandel. Kritisiert werden insbesondere unzureichende Kontrollen im EU-One-Stop-Shop-System sowie Defizite beim Vollzug bestehender EU-Regelungen.
Foto: Rechnungshof Österreich/Achim Bieniek
Der österreichische Rechnungshof hat seinen Bericht „E-Commerce: Umsatzsteuer bei grenzüberschreitendem Versandhandel“ veröffentlicht. Darin attestiert er dem grenzüberschreitenden Onlinehandel ein hohes Steuerausfallrisiko und bestätigt zentrale Kritikpunkte, die der Handelsverband seit Jahren vorbringt. Laut Bericht blieben Umsätze aus dem europäischen One-Stop-Shop-System (OSS) über einen langen Zeitraum nahezu ungeprüft.
Der 136 Seiten starke Bericht hält fest, dass der grenzüberschreitende Onlinehandel stark wächst und der Abfluss von Kaufkraft ins Ausland kontinuierlich zunimmt. Für das Steueraufkommen in Österreich sei daher entscheidend, die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemeldeten Umsätze zu überprüfen, insbesondere bei internationalen Plattformen. Der Rechnungshof fordert eine steuerliche Gleichbehandlung aller Unternehmen und empfiehlt risikoadäquate Kontrollen sowie eine ausreichende personelle Ausstattung der zuständigen Behörden.
Besonders problematisch stuft der Rechnungshof den Import-Onlinehandel ein. Dieser sei schwer kontrollierbar und biete ein hohes Missbrauchspotenzial bei Sendungen unter der Zollfreigrenze von 150 Euro. Nach Angaben der EU-Kommission werden stündlich mehr als 500.000 Pakete aus Drittstaaten in die EU eingeführt. Im Jahr 2025 wurden demnach 5,8 Milliarden Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro aus Fernost in die Europäische Union geliefert, von denen zwei Drittel falsch deklariert gewesen sein sollen. 91 Prozent dieser Sendungen stammten aus China.
Als zentrales Problem nennt der Bericht nicht das Fehlen von Regeln, sondern deren mangelhaften Vollzug. Trotz bestehender EU-Regularien würden große Plattformen wie Temu oder Shein EU-Vorgaben und Produktsicherheitsbestimmungen vielfach umgehen. Zwar seien diese Anbieter als „Very Large Online Platforms“ der Aufsicht der EU-Kommission unterstellt, Konsequenzen blieben jedoch laut Bericht häufig aus.
Der Handelsverband unterstützt vor diesem Hintergrund die Forderung nach mehr Ressourcen für Zoll- und Kontrollbehörden. Zudem verweist er auf angekündigte Maßnahmen wie strengere Zollkontrollen, einen EU-weit einheitlichen Zollsatz von 3 Euro auf Lieferungen unter 150 Euro ab Juli 2026 sowie eine geplante EU-weite Handling Fee ab November 2026. Diese Schritte seien wichtig, könnten aber fehlende Kontrollen nicht ersetzen. Entscheidend sei laut Rechnungshof, dass bestehende Vorschriften konsequent angewendet und überprüft werden.
